Ausländische Bußgelder werden von ungarischen Fahrern erhoben
In Österreich, Kroatien und Bulgarien werden in naher Zukunft Bußgelder wegen Verkehrsverstößen in Höhe von mehr als 15 HUF von den ungarischen Autofahrern fällig, so origo.hu.
Ein gegenseitiges Abkommen zwischen Österreich, Kroatien, Bulgarien und Ungarn soll es ermöglichen, die Bußgelder für im Ausland begangene Verstöße zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinen. Das Abkommen regelt die administrativen und technischen Fragen des am 11. Oktober 2012 in Matrahaza (HU) unterzeichneten Übereinkommens, das in Ungarn bereits gesetzlich verankert ist. In den anderen Unterzeichnerstaaten hängt das Inkrafttreten vom Abschluss der parlamentarischen Ratifizierungsverfahren ab.
Das Abkommen harmonisiert nicht die nationalen Gesetze, sondern acht in der Richtlinie der Europäischen Union aufgeführte Verkehrsdelikte dienen als gesetzgeberischer Hintergrund. In diesen Fällen erkennen die Parteien die verhängten – ordnungswidrigen – Bußgelder an und vollstrecken diese.
Zu den Verstößen gegen die gegenseitige Anerkennung gehören Geschwindigkeitsüberschreitung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren einer roten Ampel, Fahren unter Alkoholeinfluss, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichttragen eines Schutzhelms, Verkehr auf einer verbotenen Fahrspur, illegale Nutzung von Mobiltelefonen usw andere Kommunikationsgeräte während der Fahrt.
Der Geltungsbereich der Vereinbarung umfasst Bußgelder über 50 EUR (15 HUF). Der vollstreckende Staat habe Anspruch auf das Geld, sagte origo.hu.
Im ungarischen Recht beträgt die Verjährungsfrist nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz sechs Monate, die Verwaltungsfrist nach dem Straßenverkehrsgesetz 60 Tage und die objektive Frist ebenfalls sechs Monate. Zur Regelung der Verjährungsfrist gebe es keine europäischen Standards, die mehrmonatige Verjährungsfrist könne jedoch als allgemeingültig angesehen werden, so das Innenministerium.
basierend auf dem Artikel von origo.hu
übersetzt von BA
Foto: splitshire.com
Quelle: http://www.origo.hu
Bitte spenden Sie hier
Hot News
Achtung: Die große Donaubrücke in Budapest bleibt das ganze Wochenende über geschlossen, es gibt Verkehrsumleitungen
Bereiten Sie Ihren Geldbeutel vor: Die Preise für Freibäder werden diesen Sommer in Ungarn steigen
Orbán: Ungarn wird die Treibstoffpreise an den regionalen Durchschnitt koppeln
Was ist heute in Ungarn passiert? — 3. Mai 2024
Ungarischer Finanzminister: Ungarn gehört zu den offensten Volkswirtschaften der Welt
Ungarischer Außenminister Szijjártó: Ungarn lehnt föderalistische Ideen ab
1 Kommentare
Gegenseitigkeit