Außenminister lobt gute Beziehungen zu den Nachbarn
Budapest (MTI) – Ungarns Beziehungen zu den Nachbarländern waren „noch nie so ausgewogen“, sagte Péter Szijjártó am Dienstag vor dem nationalen Kohäsionsausschuss des Parlaments.
Bei seiner jährlichen Anhörung vor dem Komitee fügte Szijjártó jedoch hinzu, dass einige Beziehungen nicht mehr so gut seien wie zuvor.
In Bezug auf Ungarns nationale Kohäsionspolitik sagte der Minister, die Strategie ziele darauf ab, ethnische ungarische Gemeinschaften in ihren Heimatländern zu fördern. Er sagte, es erfordere sowohl wirtschaftliche als auch politische Maßnahmen sowie die Förderung von Verbindungen zwischen ethnischen Verwandten und dem eigentlichen Ungarn.
In Bezug auf die physischen Verbindungen sagte Szijjártó, dass Ungarn in den letzten sechs Jahren 20 neue Grenzübergangseinrichtungen eröffnet habe und plane, bis 27 weitere 2020 zu eröffnen.
In Bezug auf Rumänien bezeichnete der Minister es als inakzeptabel, dass rumänische Behörden ethnische ungarische Beamte unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung „systematisch belästigen“. Er sagte, dass offene Fragen „auf der Tagesordnung bleiben“ sollten, fügte aber hinzu, dass er angesichts der bevorstehenden Wahlen in Rumänien keine Fortschritte bei der Lösung dieser Probleme erwarte.
Die politische Zusammenarbeit mit der Slowakei sei die „beste aller Zeiten“, was eine gute Grundlage für die Lösung offener Fragen sei, sagte Szijjártó. Er verwies auf die jüngsten Änderungen des slowakischen Bildungsgesetzes und sagte, dass die neuen Bestimmungen eine „unmittelbare Gefahr“ für die Schließung kleiner ungarischsprachiger Schulen beseitigten.
Szijjártó äußerte eine ähnlich hohe Meinung über die Beziehungen Ungarns zu Serbien und sagte, es sei wichtig, die europäische Integration dieses Landes zu unterstützen.
Ungarn dränge darauf, dass die Ukraine in Transkarpatien Wahl- und Bildungsbezirke mit ethnisch ungarischer Mehrheit errichte, sagte der Minister und fügte hinzu, dass das Thema Ende November auf der Tagesordnung eines Treffens des ukrainischen Präsidenten in Budapest stehen werde.
In Bezug auf Kroatien sagte Szijjártó, dass die Tatsache, dass der neue kroatische Außenminister seine erste offizielle Auslandsreise nach Budapest unternehmen werde, ein Zeichen dafür sei, dass sich die bilaterale Zusammenarbeit verbessern könnte.
Quelle: MTI
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