Großer diplomatischer Schritt: Ungarn und Tschechien bereiten sich auf ein gemeinsames Regierungsgipfeltreffen vor

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Ungarn und Tschechien haben mit den Vorbereitungen für ein gemeinsames Treffen ihrer Regierungen begonnen, das laut des tschechischen Außenministers Petr Macinka nach Gesprächen in Budapest mit der ungarischen Außenministerin Anita Orbán bereits im Oktober stattfinden könnte.

Wie Macinka am Freitag gegenüber tschechischen Journalisten erklärte, steht für das geplante gemeinsame Kabinettstreffen noch kein Termin fest, doch laut der Tschechischen Nachrichtenagentur (ČTK) hat sich der Oktober als möglicher Zeitrahmen herauskristallisiert.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die V4-Zusammenarbeit und die EU-Erweiterung

Macinka erklärte, im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Orbán stünden die Zukunft der Visegrád-Gruppe (V4) sowie der Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union. Das Treffen folgt auf den kürzlich in Gödöllő abgehaltenen V4-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs nach Jahren politischer Spannungen innerhalb des Bündnisses eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit anstrebten.

Engere Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geplant

In einem Beitrag auf X erklärte Orbán, sie habe ihren tschechischen Amtskollegen in Budapest empfangen, und die beiden Minister hätten wichtige bilaterale Themen erörtert und dabei an den jüngsten V4-Gipfel angeknüpft. Sie fügte hinzu, dass sie offiziell mit den Vorbereitungen für ein gemeinsames Regierungstreffen begonnen und den Ausbau der Zusammenarbeit in mehreren strategischen Bereichen besprochen hätten, darunter:

  • Verkehr,
  • Gesundheitswesen,
  • Energie,
  • wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie
  • Erweiterung der Europäischen Union.

Sollte die gemeinsame Kabinettssitzung stattfinden, würde sie den beiden Regierungen die Gelegenheit bieten, ihre Politik in regionalen und europäischen Fragen enger aufeinander abzustimmen.

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Petr Macinka und Anita Orbán trafen sich erstmals im Mai, als die ungarische Außenministerin am sicherheitspolitischen Forum „Globsec“ in Prag teilnahm. Obwohl die tschechische Seite das Treffen in Prag damals lediglich als Kennenlern-Treffen bezeichnete, stellte sie fest, dass offenbar großes Potenzial für den Ausbau der tschechisch-ungarischen Beziehungen bestehe.

„Wir sind uns beide bewusst, dass sowohl die Ungarn als auch wir uns noch relativ kurz nach den Wahlen befinden, sodass unsere Regierung noch für eine relativ lange Zeit ein Partner der ungarischen Regierung bleiben wird“, erklärte Petr Macinka gegenüber tschechischen Journalisten.

„Daraus folgt, dass beide Länder längerfristig planen und bei längerfristigen Projekten zusammenarbeiten können“, betonte er. Mit Blick auf die Wahlen im April in Ungarn erklärte der tschechische Außenminister, die Tschechische Republik werde sich um außergewöhnlich gute Beziehungen zur neuen ungarischen Regierung bemühen.

Am Freitag traf sich Petr Macinka in Budapest mit Vertretern sowohl der ungarischen Regierung als auch der Opposition. Am Vormittag führte er Gespräche mit Márton Hajdu, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung und Vertreter der regierenden Tisza-Partei, während er am Nachmittag mit Gergely Gulyás, dem Fraktionsvorsitzenden der Fidesz, zusammentraf.

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