Das ungarische Parlament verlängert die kriegsbedingte Sonderrechtsordnung bis zum 1. November
Das Parlament hat am Mittwoch für die Verlängerung der Sonderrechtsordnung angesichts des Krieges in der Ukraine gestimmt.
Das Gesetz zur Sonderrechtsordnung, erweitert um die humanitäre Katastrophe und den Krieg in einem Nachbarland, wurde im vorrangigen Verfahren mit 116 Ja-Stimmen und 43 Nein-Stimmen angenommen.
Es soll sicherstellen, dass die Regierung über alle erforderlichen Instrumente verfügt, um Menschen auf der Flucht vor dem Krieg zu helfen und das Land vor seinen ungünstigen wirtschaftlichen Auswirkungen zu schützen. Sie soll bis zum 1. November 2022 gelten.
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Quelle: MTI
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