Ungarische Parteien begrüßen den Schritt der USA, nach dem Überwachungsskandal das Vertrauen in Europa wiederherzustellen
Wien, 8. Mai (MTI) – Ungarische politische Parteien haben einen Schritt der Vereinigten Staaten begrüßt, der nach dem geheimen Datensammelskandal das Vertrauen in die Beziehungen zu ihren europäischen Verbündeten wiederherstellen will.
Sie äußerten aber auch Vorbehalte beim Forum zur Geheimdienstsicherheit am Donnerstag in Wien.
Dies erfolgte im Anschluss an ein von den USA initiiertes Treffen amerikanischer und europäischer Gesetzgeber in Washington, D.C. zu Fragen der National Security Agency, das im September 2014 stattfand.
Matyas Firtl, ein regierender Fidesz-Abgeordneter, sagte gegenüber MTI, die Wiener Konferenz sei „effektiver und ehrlicher“ gewesen als in Washington, als es der amerikanischen und europäischen Seite nicht gelungen sei, das gegenseitige Vertrauen vollständig wiederherzustellen, sagte er.
Tamas Harangozo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Sozialisten, sagte, die Konferenz sei insofern erfolgreich gewesen, als es beiden Seiten gelungen sei, ihre Standpunkte zum Ausdruck zu bringen.
Adam Mirkoczki von der radikal-nationalistischen Jobbik sagte, dass die USA bei der Wiener Veranstaltung zwar einen sympathischeren Eindruck vermittelten, ihre Überwachungsaktivitäten jedoch wie bisher fortsetzen würden.
Andras Schiffer, Co-Vorsitzender von LMP, sagte, die Lehre aus dem NSA-Skandal sei, dass die EU einen strengeren Datenschutz brauche, und fügte hinzu, dass die USA es erneut versäumt hätten, klare Antworten auf klare Fragen zu geben.
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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