Innenministerium schlägt Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze vor
Das Ministerium sagte, der Vorschlag zur Änderung asylbezogener Regierungsverordnungen durch Kürzung der Leistungen für Asylbewerber und Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, ziele darauf ab, sie allein aus wirtschaftlichen Gründen davon abzuhalten, in Ungarn Asyl zu beantragen.
Nach der Änderung hätten Asylsuchende nur Anspruch auf einige Arten von Leistungen, auf die ungarische Staatsbürger Anspruch haben. Ihnen würden jedoch Wohn- und Schulgelder verweigert.
Der zweite Vorschlag – der insgesamt acht Migrationsgesetze ändern würde – würde den Aufenthalt von Migranten in Aufnahmezentren auf nur einen Monat beschränken und verlangen, dass sie innerhalb dieses Zeitraums „die Voraussetzungen für ihren legalen Aufenthalt in Ungarn schaffen“.
Der Vorschlag würde auch die Inhaftierung von Migranten legalisieren, die später gemäß den Dublin-III-Regeln aus Ungarn in andere Länder zurückgeschickt werden könnten. Die derzeitige Regelung besagt, dass nur Migranten festgehalten werden dürfen, die Ungarn im Rahmen des Abkommens zurücknimmt.
Das Ministerium fordert außerdem, dass die Einwanderungsbehörde alle drei Jahre die Asylberechtigung überprüft. Wer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, dem wird der Flüchtlingsstatus entzogen.
Auch die Regeln für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis würden verschärft, da festgestellt wurde, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern aus Entwicklungsländern das Antragssystem in einer Weise missbraucht, die die Behörden später daran hindert, sie auszuweisen.
Die Neuregelung der Aufenthaltserlaubnisanträge würde es dem Staat allerdings erleichtern, Aufenthaltsgenehmigungen „aus volkswirtschaftlichen Interessen“ zu erteilen.
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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