Jobbik, LMP, sozialistische Gesetzgeber leiten parlamentarische Untersuchung der Olympia-Bewerbung 2024 ein
Budapest (MTI) – Abgeordnete der Oppositionsparteien Jobbik, LMP und Sozialisten haben dem Parlament einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Vorbereitungen für Budapests inzwischen zurückgezogene Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 vorgelegt.
Das Gremium würde beauftragt, die im zentralen Haushalt für die Vorbereitung und Einreichung des Angebots bereitgestellte Gesamtsumme sowie die Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen, die die rechtmäßige und effiziente Verwendung und staatliche Überwachung der zentralen Mittel gewährleisten.
Das Gremium würde auch die von der Projektgesellschaft Budapest 2024 Nonprofit abgeschlossenen Verträge mit Schwerpunkt auf PR-Ausgaben prüfen.
Der Gesetzgeber leitete eine parlamentarische Untersuchung wegen Verdachts auf massive Korruption im Zusammenhang mit der Ausschreibung ein und wies darauf hin, dass die Projektgesellschaft den Großteil ihres Budgets ohne öffentliche Vergabeverfahren ausgegeben habe.
Dem Ausschuss würden drei Abgeordnete des regierenden Fidesz, je einer der verbündeten regierenden Christdemokraten, die Sozialisten, Jobbik und LMP sowie ein unabhängiger Abgeordneter angehören.
Die Frist für die Vorlage eines Abschlussberichts durch den Ausschuss an die Versammlung wäre der 1. Oktober.
Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann von einem Fünftel der 199-köpfigen Versammlung initiiert werden. Der Antrag vom Freitag wurde von 51 Abgeordneten unterzeichnet.
Die Budapester Versammlung beschloss Anfang März, die Bewerbung zurückzuziehen.
Quelle: MTI
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