Jobbik will gemeinsame V4-Parlamentarierversammlung
Jobbik hat dem ungarischen Parlament einen Antrag auf Einleitung der Gründung einer gemeinsamen ständigen parlamentarischen Versammlung vorgelegt Visegrad-Gruppe (V4) Ländern, kündigte Jobbik-Präsident Gábor Vona in seiner Mittwochs-Pressekonferenz anlässlich der nächsten Zusage der sogenannten Vona18-Reihe an.
Herr Vona drückte seine Meinung darüber aus, warum sich die Menschen in der Region nicht mehr mit dem V4-Konzept identifizieren, und sagte, sie hätten nicht das Gefühl, dass es ihr eigenes sei, da die Kommunikation, die sie normalerweise von den Treffen der Visegrad-Führungskräfte erhielten, lautete, dass „sie Trinksprüche trinken in teuren Hotels“, aber es gebe keine „echte Dynamik“ in der Zusammenarbeit. Jobbik will diese Zusammenarbeit den Menschen näher bringen, indem sie eine ständige gemeinsame parlamentarische Versammlung der Länder der Visegrad-Gruppe einrichtet.
Herr Vona betonte, dass die regionale Zusammenarbeit schon immer fester Bestandteil des außenpolitischen Konzepts von Jobbik gewesen sei.
Er gab zu, dass die V4-Allianz trotz ihrer Bedeutung in der ostmitteleuropäischen Region derzeit instabil sei, und sagte, sie sollte einheitlicher, stärker und stabiler werden.
„Diese Region braucht ein Flaggschiff“, behauptete Jobbiks Präsident und Premierministerkandidat. Er fügte hinzu, dass die V4-Allianz für die regionale Zusammenarbeit ebenso wichtig sei wie für die Förderung der Interessen ihrer Mitgliedsstaaten innerhalb der EU. Er betonte die Bedeutung gemeinsamer Bemühungen um gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme.
Als Beispiel nannte er das Ost-West-Lohngefälle in der EU, ein Thema, das gerade von Jobbik über die Bürgerinitiative für eine Lohnunion angesprochen worden sei. Als er über die Förderung regionaler Interessen sprach, sprach er eine andere Frage an, die für die Zukunft der EU so wichtig ist: ob wir in einem Europa der einen Geschwindigkeit oder in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten leben würden. Jobbik steht für das One-Speed-EU-Konzept. Wie Herr Vona es ausdrückte, würde ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sowohl den Geist der Gründerväter als auch die den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten gegebenen Versprechen verraten.
In Bezug auf externe Angriffe auf V4 erwähnte er, dass der französische Präsident Emmanuel Macron eine dreitägige Tour durch Ostmitteleuropa (unter Vermeidung von Ungarn) unternommen habe, um die Führer des sogenannten Slavkov-Trilaterals – Österreich, die Tschechische Republik und die Slowakei – zu treffen Salzburg.
Jobbiks Präsident und Premierminister-Kandidat betonten, dass Allianzen wie die V4-Gruppe solche ständigen gemeinsamen parlamentarischen Versammlungen schon früher eingerichtet hätten.
Er räumte auch ein, dass Polen bereits einen ähnlichen Schritt für die V4-Gruppe vorgeschlagen habe und dieser weder von Ministerpräsident Orbán noch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, László Kövér, abgelehnt worden sei. Auf eine Medienanfrage sagte er, dass die ständige V4-Versammlung von den nationalen Parlamenten eingerichtet werde und Jobbik die Partnerländer in die Entscheidung über die Einzelheiten einbeziehen werde. Wie Herr Vona es ausdrückte, war die V4-Gruppe bisher nicht in der Lage, wirkliche Macht zu zeigen, aber die gemeinsame parlamentarische Versammlung „könnte dem Bündnis mehr Gewicht verleihen“.
Als die drei wichtigsten Problemfelder der V4-Staaten nannte er die Lohnfrage, die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Unternehmen und die Migration.
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Soll die V4-Gruppe vergrößert werden?
Jobbiks Vorschlag schlägt auch eine Untersuchung vor, ob die V4-Gruppe vergrößert werden könnte. In der Pressekonferenz erklärte Herr Vona, dass die Erweiterungsfrage in den letzten Jahren mehrmals angesprochen worden sei.
Als potenzielle neue Mitglieder des Bündnisses wurden Rumänien, Slowenien, Kroatien und Österreich genannt.
Der Antrag von Jobbik erwähnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Kroatien. „Das positive Beispiel der polnischen, tschechischen, slowakischen und ungarischen Beziehungen, das durch das Funktionieren der Visegrad-Gruppe (V4) gezeigt wird, drängt uns, die Idee zu fördern, zu untersuchen, wie wir die anderen ostmitteleuropäischen Staaten in die Zusammenarbeit einbeziehen könnten, etwa durch die Erweiterung der Visegrad-Gruppe (V4), heißt es in Jobbiks Vorschlag, der von den Abgeordneten Gábor Vona, Márton Gyöngyösi und István Szávay vorgelegt wurde.
Aus Sicht von Jobbik lohnt es sich besonders, die Beitrittsoptionen im Hinblick auf Kroatien, as gründlich zu prüfen
Die kroatische Seite hat mehrfach ihr Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der V4-Gruppe bekundet.
„Eine potenzielle Erweiterung kann durch Faktoren wie unsere gemeinsame Staatlichkeit von 800 Jahren, Kroatiens sehr ähnliches historisches Erbe wie das der V4-Länder sowie die erhebliche Überschneidung zwischen Zagrebs und unseren aktuellen sozioökonomischen Problemen gerechtfertigt sein. So könnten die Staaten der Region gemeinsam daran arbeiten, ihre durch fremde Invasionen, Diktaturen und Kriege belastete historische Vergangenheit zu beenden und einen Prozess der sozioökonomischen Entwicklung und des Wohlstands anzustoßen“, heißt es in dem von Jobbik vorgelegten Resolutionsentwurf.
Foto: Balázs Beli
Quelle: Jobbik.com – Pressemitteilung
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