Treffen der Verteidigungsführer – Minister: Ungarische Armee bereit, Sicherheit zu gewährleisten
Budapest, 28. Januar (MTI) – Sicherheit ist in Europa zu einem höchstgeschätzten Gut geworden und neue Sicherheitsherausforderungen müssen bewältigt werden, sagte Verteidigungsminister Istvan Simicsko auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Verteidigungsführer am Donnerstag.
Die ungarische Armee sei in der Lage, die innere Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten, und sie habe sich auch beim Schutz der Grenzen Europas bewährt, sagte Simicsko. Er fügte hinzu, dass „alle Mittel gegen den Terrorismus eingesetzt werden müssen“. Das ungarische Militär sei für diese Aufgabe bereit, sagte Simicsko in seiner Bilanz der militärischen Erfolge des vergangenen Jahres.
Zu den Plänen der Regierung, eine Bestimmung über den Zustand „terroristischer Bedrohung“ in die Verfassung aufzunehmen, sagte Simicsko, die Regierung habe zu Konsultationen mit der Opposition aufgerufen, die Sozialisten hätten jedoch „leider“ nicht teilgenommen.
Er sagte zu den auf dem Tisch liegenden Oppositionsvorschlägen, der Vorschlag der Sozialisten sei nur ein Arbeitsentwurf.
Der Vorschlag der radikal-nationalistischen Jobbik-Partei, der im richtigen Rechtsformat verfasst ist, schlägt vor, dass die Ermächtigung der Regierung in einem Zustand terroristischer Bedrohung zu größeren Befugnissen an eine Vier-Fünftel-Mehrheit geknüpft werden sollte. Simicsko sagte, dies sei nicht realistisch, da Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sofort erfolgen müssten.
Er sagte, die Regierung habe die einschlägigen Rechtsvorschriften der NATO und der Nachbarländer überprüft und festgestellt, dass Ungarn bei der Ausstattung seines Militärs mit „ausreichenden Handlungsbefugnissen“ im Rückstand sei. Beispielsweise seien in Frankreich nach den Anschlägen von Paris mehr als tausend Soldaten im Einsatz gewesen, sagte er. Ungarische Soldaten kämpfen bereits von Afghanistan bis zum Irak gegen den Terrorismus, aber derzeit fehlen ihnen die Befugnisse, dies auch im eigenen Land zu tun. „Niemand sollte denken, dass die Regierung eine Art absolute Macht anstrebt und sie die Armee ungerechtfertigt einsetzen würde“, betonte er. „Wenn eine Terrorgefahr besteht, müssen alle Mittel zur Verfügung stehen“, sagte er.
Zu den künftigen Plänen sagte Stabschef Tibor Benko, die Prioritäten dieses Jahres seien Rekrutierung, Bindung und Kompetenzentwicklung. Auf derselben Pressekonferenz sagte er, dass ab März in der Budapester Petöfi-Kaserne eine neue Militärpolizeiorganisation mit neuen landesweiten Befugnissen eingerichtet werde. Er sagte, die Spezialeinsatzgruppe, die früher als Bataillon operierte, sei zu einem Regiment mit 1,200 Mann aufgerüstet worden. Außerdem seien zehn neue Ausbildungseinheiten gebildet worden, um die regionalen Reservekräfte zu motivieren, sagte er. Simicsko fügte hinzu, dass der stellvertretende Staatssekretär Istvan Kun Szabo als Ministerkommissar damit beauftragt wurde, die freiwillige Reservetruppe Ungarns aufzubauen.
Foto: MTI
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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