Fidesz MdEP: Rechtsstaatlichkeit „funktioniert sehr gut“ in Ungarn
Die Rechtsstaatlichkeit „funktioniere sehr gut“ in Ungarn, und der ungarische politische Diskurs sei einer der freiesten in der Europäischen Union, sagte der Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi von der ungarischen Regierungspartei Fidesz gegenüber der Deutschen Welle.
In einem am Freitag in der DW-Sendung Conflict Zone veröffentlichten Interview wies Hidvéghi Vorwürfe zurück, dass die Maßnahmen der ungarischen Regierung während der Corona-Pandemie der Ausweitung ihrer Befugnisse dienten.
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Die Regierung habe „dank der ungarischen Bevölkerung ein sehr starkes politisches Mandat“ und brauche keine Machtübernahmen, betonte Hidvéghi.
Die Gesetze wurden eingeführt, um gegen diejenigen vorzugehen, die gefälschte Nachrichten verbreiten, und nicht gegen Kritiker der Regierung, sagte Hidveghi. Während einer Pandemie „muss man dafür sorgen, dass nur die Realität und echte Fakten an die Menschen übermittelt werden“, sagte er.
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Der ungarische öffentliche Diskurs und die ungarische Politik haben „eine der lebhaftesten Debatten hier in der gesamten Europäischen Union, mit einer ganzen Reihe verschiedener Meinungen und unterschiedlicher Standpunkte“, sagte Hidvéghi.
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