Jobbiks Varga-Damm widersetzt sich den Parteiführern und weigert sich, ihr Mandat zurückzugeben
Die Jobbik-Abgeordnete Andrea Varga-Damm hat eine Aufforderung ihrer Parteiführung zur Rückgabe ihres Parlamentsmandats abgelehnt.
Varga-Damm sagte am Donnerstag in den sozialen Medien, sie habe die Unterstützung vieler Parteimitglieder.
Gestern gab ihr die Jobbik-Führung 24 Stunden Zeit, um zurückzutreten oder sich der Ausweisung zu stellen, weil sie mit der Regierung über ein Gesetz abgestimmt hatte, von dem sie sagten, es würde die „staatliche Überwachung“ verstärken.
Varga-Damm ist stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Strafverfolgung.
Konservative Opposition Jobbik Führer sagten, die Partei hätte den Vorschlag niemals unterstützt.
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Pressemitteilung:
WIR GEBEN ES ZU: WIR HABEN EINEN FEHLER GEMACHT! – Jobbik
Wir sind uns voll und ganz bewusst, wie beispiellos es in der ungarischen Geschichte ist, dass Politiker zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben. Das Eingeständnis menschlicher Fehler ist heute besonders unwahrscheinlich, da wir unter einem Regime leben, das von einem selbsternannten unfehlbaren Führer kontrolliert wird. Unabhängig davon geben wir zu, dass wir einen Fehler gemacht haben, weil wir nicht unfehlbar sind. Wir sind menschlich.
Am 19. Mai hat die Nationalversammlung das 282 Artikel umfassende Gesetz über die nationale Überwachung verabschiedet. Fest steht, dass Jobbik auf Vorschlag des Themenspezialisten für den Gesetzentwurf gestimmt hat. Es war ein Fehler. Es war ein Fehler, obwohl wir wissen, dass die parlamentarische Zweidrittelmehrheit des Fidesz ihn auch ohne uns angenommen hätte. Obwohl wir längst alle verbliebenen Illusionen über die uneingeschränkte Überwachung in Orbáns Regime verloren haben, haben die im Omnibus-Gesetz versteckten Artikel diese Aktivitäten für die Dienste legalisiert.
Das Einzige, was uns einigermaßen entlasten könnte, ist die jahrtausendealte Weisheit, dass Irren menschlich, aber im Irrtum zu beharren teuflisch ist. Also geben wir es zu: Wir haben einen Fehler gemacht!
Der Vorstand der Fraktion Jobbik
Quelle: MTI
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