MdEP Ujhelyi: Orbán hatte fälschlicherweise behauptet, Ungarn habe keine Hilfe von der EU erhalten
Socialist Der Europaabgeordnete István Ujhelyi hat einen Brief an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates geschickt, in dem er fordert, dass mehr Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt für die öffentliche Gesundheit ausgegeben werden.
Ujhelyi sagte am Sonntag auf einer Online-Pressekonferenz, dass sich die EU-Direktausgaben für die öffentliche Gesundheit jetzt auf 450 Millionen Euro belaufen. Vor der Corona-Epidemie seien für die nächsten sieben Jahre 413 Millionen Euro bereitgestellt worden, sagte er und fügte hinzu, dies sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Er sagte, die EU sei nicht in der Lage, eine ähnliche Situation wie die jetzige mit solch mageren Mitteln im Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu bewältigen.
Mit mehr Ressourcen wäre die EU in der Lage, die öffentliche Gesundheit zu verbessern, Epidemien zu verhindern und Forschung und Entwicklung zu finanzieren, sagte er und fügte hinzu, dass sich Dutzende von Gesetzgebern der EVP, der Grünen und der Liberalen einer Initiative zur Ankurbelung der Gesundheitsausgaben in Europa angeschlossen hätten.
Unterdessen bestand Ujhelyi darauf
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte fälschlicherweise behauptet, Ungarn habe von der EU keine Hilfe zur Bekämpfung der Epidemie erhalten.
Er sagte, zwölf EU-Instrumente im Wert von mindestens 1,000 Milliarden Forint (2.8 Milliarden Euro) an EU-Mitteln stünden der ungarischen Regierung für die Gesundheitsversorgung und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie zur Verfügung.
Der Regierung steht im Prinzip Geld zur Verfügung, um Menschen für Lohnausfälle zu entschädigen, Arbeitslosengeld bis zu neun Monaten zu gewähren, die Löhne des Gesundheitspersonals zu erhöhen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sagte er.
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