Kabinett Orbán: In Ungarn werden medizinische Notstandsbefugnisse benötigt
Justizministerin Judit Varga sagte am Mittwoch gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio, dass die Coronavirus-Epidemie immer noch eine Gefahr darstelle und deshalb das neue Gesetz zur Aufrechterhaltung der medizinischen Bereitschaft notwendig sei, das die Notstandsbefugnisse der Regierung ersetzt.
Sie sagte, dass immer noch Vorsichtsmaßnahmen erforderlich seien, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, aber es gebe einen großen Unterschied, betonte sie, zwischen dem aufgehobenen Gesetz, das der Regierung Notstandsbefugnisse verliehen hatte und am Mittwoch um Mitternacht auslief, und dem neuen Stand der medizinischen Bereitschaft gewährleistete eine flexible Reaktion auf auftretende virusbedingte Vorfälle.
Sagte Varga
Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung wie die Unterstützung von Unternehmen und der Schutz von Arbeitsplätzen waren ebenfalls von entscheidender Bedeutung.
Unterdessen sagte der Minister das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket und ein neues Siebenjahresbudget würde neue Ressourcen erfordern, und dies würde die Aufnahme von Krediten erfordern. Fraglich sei, ob eine langfristige Verschuldung erstrebenswert sei.
Ungarn, sagte sie, fordert eine gerechte Lösung, die weder den Zusammenhalt noch die Agrarfinanzierung gefährdet.
Darüber hinaus sollten die disziplinierten öffentlichen Finanzen Ungarns ein Faktor sein, wenn es darum geht, über die Höhe der Finanzierung für einzelne Mitgliedstaaten zu entscheiden, fügte der Minister hinzu.
Quelle: MTI
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