Schluss mit hasserfüllten Plakatkampagnen? Budapest will die Anzahl der Plakatflächen drastisch reduzieren

Der Budapester Stadtrat hat für die Einführung umfassender Beschränkungen für Außenwerbung gestimmt, wodurch die Anzahl der Werbeflächen in der gesamten Hauptstadt von derzeit rund 15.000 um etwa 10.000 reduziert werden soll. Nach den neuen Vorschriften werden große Werbetafeln und Werbegitterverbände verboten, während die Anzahl der Werbesäulen bis zum Jahresende auf ein Fünftel reduziert wird.

Der von Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony eingebrachte Vorschlag wurde am Freitag mit 19 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen angenommen.

Umfassende Neuregelung der Außenwerbung

Gemäß der neuen Verordnung, die Bereiche festlegt, in denen Werbung und Werbeanlagen verboten sind, sind Werbeanzeigen im öffentlichen Raum (oder auf Privatgrundstücken, die vom öffentlichen Raum aus sichtbar sind) grundsätzlich nur auf „Citylight“-Anzeigen, die in Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs integriert sind, auf traditionellen Dachschildern sowie auf Werbesäulen entlang bestimmter historischer Boulevards in der Innenstadt zulässig.

Dem verabschiedeten Vorschlag zufolge wird der neue Rahmen „eine radikale Verringerung der visuellen Werbeüberflutung gewährleisten und gleichzeitig das Stadtbild von Budapest schützen“.

Aus offiziellen Regierungsunterlagen geht hervor, dass es in Budapest derzeit 15.688 von öffentlichen Räumen aus sichtbare Außenwerbeanlagen gibt. Dazu zählen 8.393 Plakatwände, 955 Werbesäulen und mehr als 200 Werbegitter.

Kommunalbehörden erhalten mehr Befugnisse

In dem Vorschlag wird darauf hingewiesen, dass das vom Parlament Anfang dieser Woche verabschiedete Gesetz den Kommunalverwaltungen weitreichende Regelungsbefugnisse einräumt, um Bereiche festzulegen, in denen Werbung und Werbeanlagen nicht angebracht werden dürfen. Die Kommunen können zudem je nach den örtlichen Gegebenheiten bestimmte Arten von Werbeanlagen verbieten.

Gemäß den Übergangsbestimmungen des Gesetzes müssen alle von den neuen Beschränkungen betroffenen Werbeanlagen bis zum 31. Dezember entfernt werden.

Infolgedessen werden große Werbetafeln und andere Werbeanlagen ähnlicher Größe in ganz Budapest verboten. Werbesäulen bleiben nur an ausgewählten historischen Standorten erhalten, darunter der Pest-Abschnitt des Großen Boulevards, der Kleine Boulevard sowie Abschnitte der Bajcsy-Zsilinszky-Straße, der Andrássy-Allee, der Rákóczi-Straße und der Üllői-Straße zwischen den Boulevards.

Auch Werbenetze werden stadtweit verboten. Darüber hinaus sind Werbeanzeigen, die an Gebäuden, Mauern, Zäunen, Kiosken oder anderen Bauwerken angebracht sind, die nicht als Gebäude eingestuft werden, grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Eine Ausnahme gilt für traditionelle Neonreklamen auf Dächern, die das architektonische Erbe Budapests widerspiegeln.

Die Verordnung verbietet zudem Werbung an Brandschutzwänden, Telefonzentralen und Notrufsäulen, da diese das Stadtbild beeinträchtigen.

Die neuen Vorschriften treten am 1. Oktober in Kraft.

Auch Werbung im öffentlichen Nahverkehr wird derzeit überprüft

Der Stadtrat hat Bürgermeister Karácsony beauftragt, das Budapester Verkehrsamt (BKK) zu ersuchen, zu prüfen, wie viele zusätzliche Wartehäuschen über die zuvor vorgeschlagenen 400 Häuschen hinaus im Rahmen der überarbeiteten Werberegelungen aufgestellt werden könnten.

Dem verabschiedeten Vorschlag zufolge wird erwartet, dass die radikale Neugestaltung der Außenwerbung den Marktwert der vom Budapester Verkehrsunternehmen (BKV) betriebenen Werbeflächen erheblich steigern wird, was die Entwicklung einer neuen Strategie zur Vermarktung dieser Vermögenswerte erforderlich macht.

Der Vorschlag zielt zudem darauf ab, die visuelle Beeinträchtigung im öffentlichen Nahverkehr zu verringern, indem Klebeplakate von den Fenstern der BKV-Fahrzeuge sowie Werbeanzeigen zwischen Rolltreppen und auf den Böden und Wänden der Bahnhöfe entfernt werden.

Die Entfernung kleiner Werbeanzeigen im Inneren der Fahrzeuge wird jedoch nicht als notwendig erachtet.

Hitzige politische Debatte

Während der Debatte bezeichnete Bürgermeister Gergely Karácsony die Entscheidung als „historischen Moment“ und argumentierte, dass die Stadt nun endlich städtebauliche Erwägungen in den Mittelpunkt der Werberegulierung stelle.

Er erklärte, es bestehe kein öffentliches Interesse daran, den öffentlichen Raum mit Werbung zu überfluten, und sprach sich dafür aus, dass nur Werbesäulen erhalten bleiben sollten, die mit dem historischen Stadtbild Budapests vereinbar sind.

„Es ist völlig absurd, dass wir während politischer Wahlkämpfe durch ganze Wälder von Plakaten laufen müssen“, sagte er.

Die Werbebranche warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Tamás Frigyes Bauer, Vertreter des Ungarischen Werbeverbands, forderte die Ratsmitglieder nachdrücklich auf, den Vorschlag abzulehnen, und argumentierte, dieser sei ohne fachliche Beratung oder Folgenabschätzung eingereicht worden und würde eine Branche im Wert von mehreren zehn Milliarden Forint untergraben.

Er warnte, dass die neuen Vorschriften zahlreiche Unternehmen in eine ausweglose Lage bringen könnten, wodurch Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen gefährdet würden, während Budapest jährlich Einnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde HUF entgehen würden.

Als Beispiel führte Bauer an, dass Budapest derzeit über 15.688 Werbeflächen verfüge, Wien hingegen über rund 22.000. Anstatt Werbeanlagen zu verbieten, so sagte er, regle die österreichische Hauptstadt deren Nutzung – eine Lösung, die auch der Verband unterstütze.

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Parteien uneinig über den Vorschlag

Die Ratsmitglieder der Fidesz-KDNP-Fraktion schlossen sich der Auffassung des Werbeverbandes an, dass der Verordnung eine Folgenabschätzung und eine öffentliche Anhörung hätten vorausgehen müssen.

Bence György argumentierte, dass die Maßnahme ohne diese Schritte rechtswidrig sei und Unternehmen sowie Arbeitsplätze gefährden würde.

Im Gegensatz dazu argumentierten Vertreter der Demokratischen Koalition (DK), der Podmaniczky-Bewegung, von Párbeszéd–Grüne und der Tisza-Partei, dass Werbetreibende jahrelang zur visuellen Verschmutzung und zur Verbreitung hasserfüllter öffentlicher Botschaften beigetragen hätten, ohne eine sinnvolle Selbstregulierung auszuüben.

Sándor Szaniszló (DK) erklärte, die Straßen Budapests seien von Kriegspropaganda und Verleumdungskampagnen dominiert worden. Judit Barna (Tisza-Partei) argumentierte, politische Plakatwände hätten psychischen Schaden verursacht, insbesondere bei Kindern, indem sie Angst und Unruhe schürten, während sie gleichzeitig Unternehmen bereicherten, die mit der ehemaligen Regierungselite verbunden seien.

Richárd Barabás (Párbeszéd–Grüne) argumentierte, dass übermäßige Werbung genau jene Form des ungezügelten Kapitalismus fördere, die „den Planeten verschlingt“. József Gál (Podmaniczky-Bewegung) kritisierte, dass die Straßen Budapests mittlerweile den Seiten eines Supermarkt-Werbeprospekts ähnelten.

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