Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands gerechtfertigt, sagt Regierungsbeamter
Budapest (MTI) – Die letzten sechs Monate zeigen, dass der Ausnahmezustand aufgrund der Massenmigration das ungarische Volk erfolgreich geschützt hat, sagte Károly Kontrát, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, in einer Anhörung am Mittwoch vor dem Parlament Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschuss.
In einer Anhörung zur Verlängerung des Ausnahmezustands sagte Tamás Harangozó von den Sozialisten, es gebe keinen Grund, den Ausnahmezustand für das ganze Land aufrechtzuerhalten.
Kontrát antwortete, dass das System nur funktioniere, wenn der Ausnahmezustand das gesamte ungarische Staatsgebiet betreffe. Der Vorsitzende des Ausschusses, Lajos Kósa, sagte, der Migrationsdruck komme nicht nur von den südlichen und östlichen Grenzen, sondern auch von Österreich und Slowenien, wo die Anfragen an Ungarn, in Ungarn registrierte Migranten zurückzunehmen, zugenommen hätten.
Zsuzsanna Végh, Leiterin der Einwanderungs- und Asylbehörde, sagte, dass die Behörde im vergangenen Jahr 50,000 Fälle von Mitgliedstaaten der Europäischen Union bearbeitet habe, die versuchten, Migranten in das Land zurückzubringen, weil sie in Ungarn in die EU eingereist seien. Ungarn hat argumentiert, dass diese Migranten zuerst in Griechenland in die EU eingereist seien und in vielen Fällen in Bulgarien registriert worden seien, weshalb die Zahl solcher Anträge gesunken sei, sagte sie.
Károly Papp, Chef der ungarischen Polizei, sagte, der Ausnahmezustand sollte angesichts des Menschenhandels für das ganze Land gelten. In diesem Jahr seien Verfahren gegen 32 Menschenhändler und 12 Verbrechersyndikate eingeleitet worden, wobei 114 ungarische, bulgarische, rumänische, pakistanische und irakische Verdächtige beschuldigt würden, insgesamt 230 bis 280 Menschen geschmuggelt zu haben, sagte er.
Unter Berufung auf einen Bericht von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, sagte Papp, es gebe schätzungsweise 60,000 bzw. 10,000 Migranten in Griechenland und Serbien, wobei jeweils 3 Millionen in Afrika und der Türkei darauf warteten, ihre Reise anzutreten. In diesem Jahr habe es 104 Verstöße gegen Grenzvorschriften gegeben, fügte er hinzu.
Zum Thema Ausbildung sogenannter Grenzjäger sagte Papp, dass 1,421 von insgesamt 3,000 bereits in der Ausbildung seien. Ganze 984 Grenzjäger stehen kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung und 189 werden in Kürze die vierte Ausbildungsphase beginnen; 248 haben vorläufige Tests bestanden, fügte er hinzu.
Foto: MTI
Quelle: MTI
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