Viktor Orbán gewinnt mit Bannon, dem Ex-Trump-Strategen, einen neuen Verbündeten
Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses von Donald Trump, sagte gegenüber RTL, dass er im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammenarbeiten werde.
Bannon, ein ehemaliger Vorsitzender der rechtsgerichteten Website Breitbart.com und Architekt von Trumps Wahlsieg 2016, hat eine Bewegung ins Leben gerufen, um rechtsnationalistische und populistische Mitglieder bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai zu wählen – schrieb er Reuters.com.
Bannon hielt im vergangenen Mai einen öffentlichen Vortrag und erwähnte, dass er zuvor Budapest besucht und sogar Kontakt zu Orbán und seinen Assistenten aufgenommen habe.
Dies ist eine interessante Tatsache, da die ungarische Regierung diese Treffen nicht öffentlich gemacht hat. Die unvermeidlichen Fragen konnte der Regierungssprecher nicht sofort beantworten.
Die Bewegung, Steve Bannons Gruppe, wird von Orbán begrüßt; Er sagt, es sei an der Zeit, dass jemand aus den Vereinigten Staaten nach Europa kommt, um das konservative Denken zu stärken, anstatt liberale Ideale zu fördern.
„Wenn ich könnte, würden wir den Hauptsitz der Bewegung in Budapest haben. Ich liebe es dort so sehr.
Aber offensichtlich ist es nicht praktikabel. Bis zum Wahltag werden wir viel Zeit in Ungarn verbringen“, sagte Bannon gegenüber RTL in einem am späten Freitag veröffentlichten Interview.
Orbán, einst Anführer der Kampagne gegen die sowjetisch-kommunistische Herrschaft in Ungarn, ist seit 2010 ungarischer Ministerpräsident. Seinen Gegnern zufolge nutzte er ihre parlamentarische Mehrheit, um Gerichte, Medien und Nichtregierungsgruppen auf eine Weise zu beeinflussen, die EU-Gesetze missachtete.
Im September stimmte das Europäische Parlament über die Registrierung von Sanktionen gegen Ungarn ab. Nach Angaben des EP hat Ungarn die EU-Gesetze zu Demokratie, Bürgerrechten und Korruption in beispielloser Weise missachtet.
Orbán führte auch die Opposition gegen Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, wegen ihrer Vorstellung, dass Europa mehr Einwanderer aufnehmen müsse. Orbán hat das zuvor gesagt Sie sind die „Europäische Volkspartei“.
„Hoffentlich werden wir uns engagieren, wenn wir die Bewegung vollständig zum Laufen gebracht haben“, sagte Bannon gegenüber RTL.
Steve Bannon sagte, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr den Konflikt zwischen den EU-Kernmitgliedern hervorbringen werden, die mehr Assimilation wollen, wie Deutschland oder Frankreich, und zwischen den euroskeptischeren Nationen wie Ungarn, die die Mitgliedstaaten selbst stärken wollen schaffen Sie ein starkes System der Zusammenarbeit zwischen ihnen. Wir haben eine geschrieben Artikel über diese Ansicht zuvor.
Bannon soll später im November Budapest besuchen.
Beitragsbild: www.facebook.com/Steve-Bannon
Quelle: reuters.de
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2 Kommentare
Ungarns Prioritäten sollten sein…
1. Central European University durch „Central European Univision“ ersetzen
& 2… die Visegrad 4 aus der als „EU“ bekannten Entität der 3. Welt herausholen… & in die „EFTA“ der 1. Welt… mit ihrem neuen Hauptquartier in Bratislava.
Steve Bannon ist ein unterhaltsamer Rookie … und wenn ich VO wäre, wäre ich vorsichtig.
Lieber David, warum all diese Bemerkungen? Die V4-Staaten haben den Mut, sich gegen das Politbüro in Brüssel zu stellen.
In den freien Medien vor allem thematisiert: der UN-Migrationspakt, der von vielen europäischen Staaten nicht unterzeichnet wird. Das ist jedoch nicht alles. Ergänzt wird es durch einen globalen Flüchtlingspakt. Die Vereinten Nationen (UN) planen ein neues, brisantes Abkommen, wie der „Daily Mirror“ berichtet: Den „Global Compact on Refugees“. Der neue Pakt soll Millionen von Menschen unter anderem Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung verschaffen. Arme Länder, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sollten internationale finanzielle Unterstützung erhalten, um die Kosten zu decken. Das könnte aber wieder für hitzige Debatten sorgen, wie zum Beispiel der „Global Compact for Migration“. Die UNO sieht mit Blick auf die sich weltweit ausweitende Vertreibungskrise enormen Handlungsbedarf. Inzwischen sind 68.5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das wäre ein neuer Rekord. Oft würden die finanziellen Lasten von Ländern getragen, die über die geringsten Ressourcen verfügen würden, sagte UN-Hochkommissar Filippo Grandi. Diese Lasten sollen nun „gerechter“ verteilt werden. Grandi hofft, dass der Flüchtlingspakt nach zweijährigen Verhandlungen noch vor Weihnachten 2018 von der UN-Generalversammlung in New York angenommen wird. Als Novum in der Geschichte des menschlichen Signierens handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche Unterschrift. Am 13.11.2018 hat der Flüchtlingspakt eine wichtige Hürde im Entscheidungsgremium der UN-Generalversammlung genommen. Vor dem globalen Flüchtlingsabkommen – nicht dem UN-Migrationspakt – stimmten 176 Länder ab. Deutschland und alle anderen EU-Staaten haben dafür gestimmt. 13 Länder blieben der Abstimmung fern und 3 Länder stimmten leer. Die USA lehnten die Resolution erwartungsgemäß ab. Der Pakt würde dem „souveränen Recht“ der USA widersprechen, erklärte UN-Botschafterin Kelley Currie. Der amerikanische Gesandte räumte jedoch ein, dass die USA vieles von dem unterstützen würden, was der Flüchtlingspakt vorsieht. Trotz der amerikanischen Zurückhaltung sieht Volker Türk, Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshochkommissariats, keinen Grund für Pessimismus. Er lasse sich nicht entmutigen, erklärte Türk dem „Daily Mirror“. Er hoffe, dass die USA ihre Meinung noch bis zur Schlussabstimmung Mitte Dezember 2018 in der UN-Generalversammlung ändern würden. Auch unter Donald Trump würden die Amerikaner immerhin den größten Beitrag zum Haushalt des UNHCR leisten. Der UN-Flüchtlingspakt nennt einige konkrete Ziele. Die Weltgemeinschaft sollte vor allem die Länder von der Aufnahme entlasten. Mehr als 80 % der Flüchtlinge würden vorübergehend in armen Ländern bleiben, darunter Kolumbien, Kenia und Bangladesch. Das Abkommen listet verschiedene Hilfsleistungen auf, die notwendig sind: Da ist unter anderem die biometrische Registrierung von Flüchtlingen, aber auch die Trennung von Schutzsuchenden von Kämpfern, die auch über die Grenzen in arme Länder eindringen. Um die Umsetzung des Plans zu lenken, startet die UNO ein „globales Flüchtlingsforum“. Ab 2019 soll das Forum möglichst alle 4 Jahre in Genf stattfinden. Dort müssen die Länder finanzielle und andere Verpflichtungen eingehen. All das würde auf Freiwilligkeit beruhen. Zusagen und Beiträge würden von jedem Land selbst festgelegt, heißt es. Die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag hat sich bisher nicht zu dem geplanten Flüchtlingspakt geäußert. In der Informationsveranstaltung zum Migrationspakt wurden die zuständigen Berichterstatter lediglich aufgefordert, den dem Migrationspakt ähnlichen Flüchtlingspakt zu beachten und die Gruppe rechtzeitig über Entscheidungen zu informieren. Fraglich ist, ob die AfD den Flüchtlingspakt auch nutzen wird, um vor einer drohenden Gefahr zu warnen. Damit rechnet Christoph Matschie von der SPD nicht. Er habe den Eindruck, die AfD werde sich auf den Migrationspakt konzentrieren, weil er besser für ihren Wahlkampf genutzt werden könne. Trotzdem fordert der sozialdemokratische Abgeordnete bessere Informationen als den Migrationspakt. Matschie war der Meinung, dass die Bundesregierung offensiver informieren sollte. Tatsächlich hatte sich die AfD in den vergangenen Monaten auf den Migrationspakt konzentriert. Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation und AfD-Entwicklungspolitiker, kritisierte dennoch, dass die Bundesregierung – ebenso wie beim Migrationspakt – bereit sei, dem Flüchtlingspakt ohne öffentliche Debatte zuzustimmen. Damit würde die Bundesregierung erneut gegen ihre Informationspflicht verstoßen. Frohnmaier befürchtet, dass die geplante Umsiedlung von Flüchtlingen in Drittstaaten vor allem die reicheren Länder Europas und Nordamerikas betreffen würde. Eine öffentliche Debatte über den UN-Flüchtlingspakt wäre unbedingt notwendig.