MdEP Gyöngyösi: Qatargate – Was das EP braucht, sind einheitliche Regelungen, keine Hexenjagd!
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Die Gedanken des Abgeordneten Márton Gyöngyösi (fraktionslos) via Pressemitteilung:
Der Korruptionsskandal, der kurz vor Weihnachten ans Licht kam und seither für Aufsehen sorgt, ist vielleicht der bisher größte und schwerste Fall dieser Art in einer EU-Institution. Die Empörung ist verständlich und die Affäre dürfte politisiert werden, da fast alle Betroffenen Verbindungen zur Fraktion der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament haben.
In einer solchen Situation ist es natürlich das Erste und Wichtigste, die Schuldigen zu fassen und zu bestrafen. Dieser Teil scheint reibungslos verlaufen zu sein: Das Europäische Parlament, die Behörden und die politischen Interessengruppen haben alle mit beispielhafter Schnelligkeit reagiert. Die Politiker, die vermutlich hohe Bestechungsgelder angenommen haben, sitzen nun in Untersuchungshaft.
Die Threads werden weiterverfolgt, um herauszufinden, wie Katar und Marokko versuchten, Entscheidungsträger zu korrumpieren.
Auf der anderen Seite, während wir echte kriminelle Handlungen untersuchen und jedes begangene Verbrechen oder Vergehen kategorisch verurteilen, denke ich, dass es wichtig ist, nicht ins Extreme zu gehen und eine wilde Hexenjagd zu starten, indem man Diplomatie und legitime Lobbyarbeit als Korruption betrachtet. Der Grund, warum ich darüber sprechen muss, liegt darin, dass es einige Stimmen gibt, die bereit sind, weit über die Verhinderung von Korruption hinauszugehen: Sie schlagen jetzt vor, Europaabgeordnete grundsätzlich im EP-Gebäude einzusperren und ihre Möglichkeiten, Diplomaten oder Politiker zu treffen, streng einzuschränken Nicht-EU-Ländern oder führen Gespräche mit NGOs und Lobbyorganisationen.
Um es klar zu sagen: Wenn Abgeordnete Geld oder irgendeine andere Art von Vergütung dafür annehmen, dass sie eine andere als ihre eigene Position vertreten, sei es in Debatten oder bei Abstimmungen, ist dies ein offensichtlicher Fall von Korruption, dh eine strafbare Handlung.
Unterschiedliche Meinungen oder Interessenvertreter anzuhören (natürlich ohne Einzelinteressen) gehört dagegen zum Job eines Europaabgeordneten, denn Politiker sind keine Polyhistoren (auch wenn man ihnen das oft vorgaukelt oder im schlimmsten Fall glaubt auch selbst). Sie können unmöglich einen tiefen Einblick in jede Wissenschaft, jedes Land, jede Branche oder die Situation jeder gesellschaftlichen Gruppe haben. Andererseits müssen sie danach streben, ihr Wissen zu erweitern und ihre Ansichten zu erweitern, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, ihre Wähler effizient vertreten zu können. Deshalb ist Feldarbeit für einen Politiker so wichtig; Es ist wichtig, so viele Leute wie möglich zu treffen.
Die Organisation der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zur Vertretung ihrer gemeinsamen Interessen, unabhängig davon, ob sie ideologisch, geografisch oder wirtschaftlich begründet sind, ist ein grundlegendes Element der Demokratie.
Wenn diese Organisationen den Kontakt zu Politikern suchen, um ihre Position darzustellen und zu erläutern, ist dies eine natürliche Sache, da dies der eigentliche Grund ihrer Existenz ist. Ebenso können wir die verschiedenen Nationen kaum dafür verurteilen, dass sie versuchen, sich im besten Licht zu präsentieren. Vergessen wir nicht, dass die Europäische Union dies auch tut.
Daher denke ich, dass es gegen die Grundsätze der Demokratie und des Politikerdaseins verstoßen würde, wenn der Anti-Korruptions-Kampf zum Beispiel in eine Hexenjagd gegen Gewerkschaften oder ausländische Diplomaten ausarten würde. Man kann von Abgeordneten keine verantwortungsvollen Entscheidungen erwarten, wenn man sie vom Informationsfluss abschneidet. Außerdem hilft es der Korruptionsbekämpfung auch nicht wirklich.
Was wir brauchen, sind klare, einheitliche Regelungen und Transparenz, aber vor allem müssen wir die bestmögliche Arbeit leisten, um alle Fäden dieses Skandals aufzudecken und ans Licht zu bringen.
Haftungsausschluss: Die alleinige Haftung für die geäußerten Meinungen liegt bei dem/den Autor(en). Diese Meinungen spiegeln nicht unbedingt die offizielle Position des Europäischen Parlaments wider.
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