Angela Merkel kommt in ein turbulentes Budapest
Zwei Facebook-Gruppen organisieren einen Protest gegen die neuen Steuerpläne der Regierung und die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Kundgebung werde einen Tag vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stattfinden, sagt Origo.hu.
Zwei von Facebook bekannte Organisationen würden am 1. Februar nachmittags demonstrieren: „Hunderttausende gegen die Internetsteuer“ und „60 für unsere private Altersvorsorge“ würden einen Tag vor dem Budapest-Besuch der Kanzlerin protestieren. Damit wollen sie auf die ihrer Meinung nach repressive Politik von Viktor Orban aufmerksam machen.
„Wir werden den Ruf unseres Landes verteidigen“ – eine Botschaft der Veranstalter, die gegen den Demokratieabbau, die Verarmungspolitik und die Einschränkung des Versammlungsrechts protestieren.
Letzteres könnte laut Origo.hu darauf abzielen, dass Gergely Gulyas, stellvertretender Sprecher des Parlaments, in seinem Interview mit Nepszabadsag sagte: Viele offene Fragen im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht sollten geklärt werden, etwa die Ankündigung und Dauer der durchgeführten Demonstrationen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort.
Gergely Gulyas hält es für einen Missbrauch des Versammlungsrechts, wenn jemand monatelang protestiert und vor dem Parlament ein Zeltlager aufbaut.
basierend auf dem Artikel von Origo.hu
übersetzt von BA
Foto: Pixabay
Quelle: http://www.origo.hu
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