LMP: Staatliche Landversteigerungen „Verrat“
Budapest, 17. Dezember (MTI) – Im Zuge der Versteigerung von staatlichem Ackerland hat die Regierung „das Land um ein paar hundert Familien verraten“, sagte der Abgeordnete der grünen Oppositionspartei LMP am Donnerstag.
Regierungserklärungen zum Thema Ackerlandverkäufe nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, mit dem bestimmte Passagen des Gesetzes aufgehoben wurden, seien nicht deckungsgleich mit der Position des Gerichts, sagte Benedek Sallai auf einer Pressekonferenz.
Das Gericht entschied, dass die Einnahmen aus der Versteigerung von Ackerland von der Regierung nicht für allgemeine Entwicklungen verwendet werden dürfen.
Der Leiter des Regierungsbüros, Janos Lazar, sagte, die Einnahmen würden für die Einrichtung von Industrieparks in Städten mit Kreisrechten verwendet. Sallai sagte, dies sei verfassungswidrig. Das Gesetz über den Landfonds bestimme eindeutig, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Ackerland nur für Landkäufe verwendet werden dürfen, die der Agrarpolitik des Landes dienen, fügte er hinzu.
Sallai sagte, der Staat werde angesichts der Erklärung von Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas, dass Einnahmen aus Landkäufen für solche Zwecke verwendet würden, als Spekulant auftreten, der Ackerland verkauft und kauft. Außerdem reichten die Einnahmen nicht aus, um die gleiche Menge an Ackerland zu kaufen, wie verkauft wurde, so dass das Vermögen der Gemeinde langfristig erschöpft wäre, fügte er hinzu.
Er stellte fest, dass die Frau des Regierungskommissars Laszlo L. Simon Ackerland für 600,000 Forint (1,900 Euro) pro Hektar in einem Gebiet gekauft hat, in dem der Preis normalerweise 3 Millionen Forint pro Hektar beträgt. In einigen anderen Fällen hätten Personen, die mit Regierungsmitgliedern in Verbindung stehen, Ackerland kaufen können, obwohl sie keine Anwohner seien, betonte er.
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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