Ombudsmann, zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich gegen das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ein
Budapest, 4. Oktober (MTI) – Marcel Szabó, stellvertretender Ombudsmann für künftige Generationen, sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben die ungarische Regierung am Dienstag aufgefordert, ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht zu unterzeichnen.
Auf einer Konferenz, die vom Büro des Ombudsmanns, dem Nationalen Rat für nachhaltige Entwicklung und der Nationalen Gesellschaft der Naturschützer organisiert wurde, forderte Szabó die Regierung auf, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden und um eine Überprüfung des geplanten Abkommens mit Kanada zu bitten. Er sagte, problematische Punkte in dem Entwurf seien die Verbreitung von GVO, Verfahren möglicher Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten und das Abkommen, das vor seiner Ratifizierung vorübergehend in Kraft tritt.
Szabó sagte, das Abkommen entspreche nicht den vom ungarischen Gesetzgeber im Juni gebilligten Kriterien für Freihandelsabkommen und sei außerdem verfassungswidrig.
Außenminister Lászlo Szabó sagte am Montag vor dem Ausschuss für nachhaltige Entwicklung des Parlaments, dass das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada weitaus bessere Bedingungen für Ungarn schaffen würde als das derzeitige bilaterale Abkommen mit Kanada.
Quelle: MTI
Bitte spenden Sie hier
Hot News
Was ist heute in Ungarn passiert? – 11. Mai 2024
Ungarische Schienenfahrzeugproduktion soll mit chinesischer Hilfe wiederbelebt werden
Budapest gehört zu den Top 10 europäischen Reisezielen für Kunstliebhaber
Probleme mit einem Wizz Air-Flug? Rufen Sie diese „geheime“ Telefonnummer für ein paar Cent an!
Ministerpräsident Orbán: EU-Wahlen im Juni entscheidend in der Geschichte Europas
Ungarn wird mit chinesischer Hilfe und Europas wichtigstem Grenzübergang Österreich und den Balkan verbinden