Die US-Demokraten unterstützen den ungarischen Zivilgerichtshof gegen die Unterdrückung durch die Regierung
Am Montag haben drei Vertreter der US-Demokratischen Partei einen öffentlichen Brief geschickt, um ihre Unterstützung für das Auróra-Gemeindezentrum zum Ausdruck zu bringen. Das Gebäude der Lounge ist auch der Treffpunkt vieler ungarischer Bürgervereine.
Die Gemeindeverwaltung von Józsefváros hat Auróra in den letzten zwei Jahren bereits mehrmals geschlossen. Sein Gebäude ist die Heimat vieler Bürgervereinigungen, unabhängig von der Regierung. Die Manager des Clubs legten jedes Mal Berufung beim Gericht ein, und Auróra konnte wiedereröffnen, weil die Schließung gegen das Gesetz verstieß.
Botond Sára, Bürgermeisterin des Distrikts, sagt, es gehe nicht um die Zivilgesellschaft, sondern um die Ruhe der Einheimischen.
"Das ist ein Drogenfarm. Es sollte bald geschlossen werden.“
– sagte der Bürgermeister in seinem Interview mit RTL News Associate. Letztes Mal war das Gemeindezentrum Anfang August geschlossen, weil sich der letztjährige Prozess bis diesen Sommer verlängerte. Laut dem ungarischen Helsinki-Komitee schließt die lokale Regierung den Club regelmäßig, basierend auf erfundenen Anschuldigungen und falschen Gründen (z. B. falsches Datum im Mietvertrag).
Bereits vor zwei Jahren protestierte die US-Botschaft in Budapest gegen die Schließung des Clubs Auróra. Sie bedauerten das Verhalten der Regierung, dass sie den Club nur wegen der zivilen Aktivitäten dort gegen die Propaganda schließen wolle. Diese Ansicht teilen auch die drei Abgeordneten der US-Demokratischen Partei, die in diesem Sommer nach Budapest kamen und das Gemeindezentrum besuchten. Sie stehen Auróra in ihrem öffentlichen Brief zur Seite – berichtete RTL News. Senator Ben Cardin erklärt:
Die lokale Regierung sieht diese Art von Aktivitäten als Bedrohung an, und ihre Strategie besteht darin, Auróra mit rechtlichen Instrumenten geschlossen zu halten.
Die Vertreter stellen fest: Die ungarischen Regierungsparteien haben 2017 ein Gesetz angenommen, das es erlaubt, diese zu stigmatisieren bürgerliche Vereine, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden wie „Organisationen ausländischer Agenten“.
Botond Sára erklärt nachdrücklich, auf den öffentlichen Brief der US-Abgeordneten nicht zu reagieren – berichtete RTL News.
Quelle: hvg.hu rtlmost.hu/hirado
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