Ungarisches Wahlgremium lehnt Volksabstimmungsangebote der Opposition ab
Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat am Donnerstag Referendumsangebote zweier Oppositionsparteien über Studiengebühren und die Abschaffung von Gesundheitsversorgungsprivilegien für hochrangige Regierungsbeamte abgelehnt.
Letzten Monat
Die Párbeszéd-Partei hat Referendumsfragen gestellt, um sicherzustellen, dass das staatliche Universitätsstudium in Ungarn im öffentlichen Sektor bleibt und kostenlos ist.
Das NVB lehnte das Angebot mit der Begründung ab, die Fragen könnten den Begriff Studiengebühren nicht definieren und seien ansonsten zu vage. Auch das Haushaltsgesetz müsste geändert werden, hieß es.
Die Fragen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Gesundheitsversorgungsprivilegien für hochrangige Regierungsbeamte wurden von den Sozialdemokraten vorgelegt.
Das Gremium argumentierte, dass die Fragen persönliche Angelegenheiten beträfen, die durch parlamentarische Befugnisse definiert würden, und lehnte die Initiative ab, da sie ansonsten zweideutig sei.
Die beiden Parteien haben 15 Tage Zeit, um gegen die Entscheidungen der NVB beim Kúria, dem obersten Gericht Ungarns, Berufung einzulegen. Die Parteien kündigten an, gegen die Entscheidung des Ausschusses Berufung einzulegen.
Wie wir im August schrieben, wählte der Nationale Wahlausschuss (NVB) am Dienstag Péter Rádi zu seinem neuen Vorsitzenden, nachdem András Patyi sein Amt niedergelegt hatte. Lesen Sie mehr HIER.
Quelle: MTI
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