Hungary’s new Tisza government formally takes over, sweeping ministry overhaul begins

Die offizielle Amtsübergabe zwischen der scheidenden Fidesz-Regierung und der neuen Tisza-Regierung fand am Donnerstagnachmittag im Gebäude des Ministerpräsidenten am Kossuth-Platz statt und markierte die letzte administrative Etappe des Regierungswechsels in Ungarn.

Dem Bericht von Telex zufolge kamen die Mitglieder des ehemaligen Orbán-Kabinetts gemeinsam durch den Hintereingang an der Zoltán-Straße, während die Minister der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar durch den Haupteingang zum Kossuth-Platz gingen.

Das erste Mitglied des neuen Kabinetts, das eintraf, war Umweltminister László Gajdos. Kurz darauf betraten auch die übrigen Minister der Tisza-Regierung das Gebäude, aber nur wenige waren bereit, die Fragen der draußen versammelten Journalisten zu beantworten.

Auch die scheidenden Minister vermieden einen ausführlichen Kontakt mit den Medien. Der ehemalige Chef des Kabinettsbüros, Antal Rogán, antwortete kurz auf Fragen zu Verträgen im Zusammenhang mit Unternehmen, die Gyula Balásy gehören. Er betonte, dass bei den so genannten Lounge-Geschäften “alles rechtmäßig abgelaufen” sei, bevor er auf Verträge im Zusammenhang mit der Student Loan Centre verwies, die früher von Péter Magyar geleitet wurde.

Letzter Schritt des Machtwechsels

Der Prozess der Amtsübergabe beinhaltet, dass die scheidenden Minister alle Dokumente, Verträge, Berichte und offiziellen Unterlagen, die während ihrer Amtszeit entstanden sind, an die neuen Minister übergeben.

Ziel ist es, die Kontinuität der Regierungsführung während der Übergangszeit zu gewährleisten.

Experten vermuten jedoch, dass der eigentliche Prozess Wochen dauern könnte. Miklós Ligeti, der juristische Direktor von Transparency International Ungarn, sagte gegenüber 24.hu, dass die detaillierten Beratungen zwischen den neuen Ministern und hochrangigen Beamten oft noch lange nach der öffentlichen Zeremonie stattfinden.

Am Beispiel des Übergangs des Justizministeriums im Jahr 2010 sagte Ligeti, dass die eigentliche Übertragung von Verantwortlichkeiten über einen Monat dauern kann.

Er warnte auch davor, dass zusätzliche Kontroversen oder bisher verschwiegene Fälle auftauchen könnten, sobald die neue Regierung vollen Zugang zu den Akten und internen Dokumenten des Ministeriums erhält.

Das Büro des Premierministers erhält wichtige neue Befugnisse

Der Regierungswechsel fällt mit einer weitreichenden Umstrukturierung der ungarischen Ministerien und der staatlichen Verwaltung zusammen.

Gemäß dem Regierungsdekret 90/2026, das in der Mittwochsausgabe des ungarischen Staatsanzeigers veröffentlicht wurde, zentralisiert die neue Regierung die Macht drastisch um das Amt des Ministerpräsidenten und dessen neuen Leiter, Bálint Ruff, so Portfolio.

Das Dekret überträgt Ruff weitreichende Befugnisse in den Bereichen politische Koordination, EU-Angelegenheiten, Regierungskommunikation, strategische Planung und sozialpolitische Koordination. Sein Büro wird auch die Ständige Vertretung Ungarns in Brüssel beaufsichtigen und die Positionen bei EU-Verhandlungen koordinieren.

Neuausrichtung des Außenministeriums auf Diplomatie und Sicherheit

Eine der bemerkenswertesten Änderungen betrifft das Außenministerium. Die frühere Struktur des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel wurde durch ein traditionelleres außenpolitisches Ressort unter Außenministerin Anita Orbán ersetzt.

Es wird erwartet, dass sich die Zuständigkeiten für die Wirtschaftsdiplomatie weitgehend auf das Wirtschafts- und Energieministerium von István Kapitány verlagern, während sich das Außenministerium stärker auf Diplomatie, geopolitische Strategie, Kulturdiplomatie und die Koordination der Geheimdienste konzentrieren wird.

Das Dekret stärkt auch die nationale Sicherheitskoordination unter Péter Tóth, dem ehemaligen Wahlkampfleiter, der zum Chefberater für nationale Sicherheit des Premierministers ernannt wurde. Seine Aufgabe wird es sein, die Aktivitäten in den Bereichen Verteidigung, Strafverfolgung und Nachrichtendienste zu koordinieren und die Sitzungen des Verteidigungsrates zu leiten.

Erweiterte Aufgaben für die Ministerien für Landwirtschaft und Wohnungsbau

Durch die Umstrukturierung erhält auch Landwirtschaftsminister Szabolcs Bóna erweiterte Befugnisse. Sein Ministerium wird für die Koordinierung der EU-Agrarförderung, die Überwachung der Lebensmittelkette, Landangelegenheiten und landwirtschaftliche Innovationen zuständig sein.

Das von Dávid Vitézy geleitete Ressort für Bau- und Wohnungswesen wird eine stärkere Rolle in der Wohnungsbaupolitik, der Stadtsanierung und der Überwachung der Nachhaltigkeit großer gewerblicher Projekte übernehmen.

Das Dekret hebt besonders die Sanierungsgebiete für Industriebrachen und die Beteiligung des Staates an der Gestaltung der Wohnungspolitik hervor, einschließlich der Analyse von Trends auf dem Wohnungsmarkt und der Vorbereitung von Förderprogrammen für die Schaffung von Wohnraum.

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Ein stärker zentralisiertes Regierungsmodell

Das neu veröffentlichte Dekret deutet darauf hin, dass die Tisza-Regierung eine stark zentralisierte Regierungsstruktur aufbaut, in der der Premierminister und das Büro des Premierministers stärkere Befugnisse haben werden, um strategische Analysen, Hintergrundmaterialien und Daten von den Ministerien anzufordern.

Die Verordnung hebt gleichzeitig das vorherige Dekret aus dem Jahr 2022 auf, in dem die Zuständigkeiten der Minister unter der früheren Fidesz-Regierung festgelegt waren, wodurch die Mandate der Minister aus der Orbán-Ära formell beendet werden.

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