Ungarischer Gesetzgeber stimmt in nächster Sitzung über Gehaltserhöhung für Beamte und Bildungsreform ab
Budapest, 23. Mai (MTI) – Gesetzgeber treffen sich in der kommenden Sitzung an vier Tagen, stimmen über Beamtengesetze ab und führen Debatten über Bildungsreformen und Offshore-Geschäfte.
Am Montag beginnen die Gesetzgeber um 1 Uhr mit der Fragestunde und diskutieren am Dienstag die in den Ausschüssen angenommenen Vorschläge.
Am Dienstag steht eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung auf dem Programm. Nach dem Vorschlag des Regierungschefs János Lázár würden Beamte ein eigenes Gehaltsstufensystem haben, das sich von Staatsangestellten unterscheidet. Der Gesetzentwurf würde auch die Verantwortlichkeiten ändern und die Löhne um 30 bis 50 Prozent für Mitarbeiter erhöhen, die in regionalen Regierungsbüros im ganzen Land arbeiten, insbesondere für diejenigen, die in direktem Kontakt mit Kunden stehen.
Auch eine Abstimmung über den letztjährigen Pariser Klimagipfel liegt auf dem Tisch, ebenso wie Änderungsanträge, die Kommunalverwaltungen und Finanzen betreffen.
Noch am Dienstag werden neun Vorschläge debattiert, darunter das Entschädigungssystem für unter kommunistischer Herrschaft beschlagnahmtes Land.
Am Mittwoch wird unter anderem über den Gesetzentwurf der Regierung zur Bildungsreform diskutiert, der geplante Änderungen in der staatlichen Schulbehörde (Klik) und Gehaltserhöhungen für Lehrer beinhaltet.
Am kommenden Montag, dem 30. Mai, dem letzten der viertägigen Sitzung, wird der Gesetzgeber auf Antrag der Oppositionspartei LMP eine vierstündige Debatte über vorbeugende Maßnahmen gegen Offshore-Unternehmen führen.
Quelle: http://mtva.hu/hu/hungary-matters
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