Leiter weiterer öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen von der ungarischen Regierung entlassen – Namen bekannt gegeben

Das Ministerium für soziale Beziehungen und Kultur hat die Arbeitsverhältnisse der Direktoren des Naturkundemuseums, der Nationalbibliothek „Széchényi“ und des Museums für Angewandte Kunst gekündigt, nachdem eine umfassende Überprüfung der kulturellen Einrichtungen stattgefunden hatte, die darauf abzielte, Sicherheit am Arbeitsplatz, Vorhersehbarkeit und berufliche Integrität zu gewährleisten. Darüber hinaus entließ Minister István Kapitány den Geschäftsführer von Paks II.

Drei Leiter nationaler Sammlungen wurden entlassen

Die Entlassung von Zsolt Bernert, Dávid Róza und Zoltán Cselovszki erfolgte nach einer Überprüfung, die Konsultationen mit den Leitern der Einrichtungen, Betriebsräten, Vertretungsgremien und Dutzenden von Mitarbeitern umfasste, teilte das Ministerium in einer von der ungarischen Nachrichtenagentur zitierten Erklärung mit.

Minister Zoltán Tarr ordnete zudem eine umfassende interne Untersuchung in fachlicher, wirtschaftlicher und ethischer Hinsicht im Zentrum für öffentliche Sammlungen des Ungarischen Nationalmuseums (MNM KK) an, einer Aufsichtsbehörde der Museen.

Das Ministerium hat mit den Vorbereitungen zur Dezentralisierung des MNM KK begonnen, um den angeschlossenen Einrichtungen eine stärkere fachliche Autonomie zu ermöglichen. An diesem Prozess werden die Leiter der Einrichtungen, Vertretungsgremien und Mitarbeiter beteiligt sein, mit dem Ziel, ein Sammlungssystem zu etablieren, das ein sicheres Arbeitsumfeld, fachliche Autonomie und einen langfristig nachhaltigen Betrieb gewährleistet, hieß es in der Erklärung.

Auch der Geschäftsführer von Paks II wurde entlassen

Wirtschafts- und Energieminister István Kapitány teilte am Freitag in einem Facebook-Beitrag mit, dass er Gergely Jákli, den Geschäftsführer des Kernkraftwerks Paks II, entlassen habe. Kapitány kündigte an, den neuen Geschäftsführer des Kraftwerksausbaus am Nachmittag vorzustellen.

Vorsitzender des ungarischen Anwaltskreises: Der ehemalige Ministerpräsident Orbán könnte bald zum Verdächtigen werden – kann er festgenommen werden?

Péter Magyar: Der Zusammenbruch der Fidesz „beschleunigt sich exponentiell“

Obwohl die „Operation Clean Sweep“ der Regierung, die darauf abzielt, korrupte und politisch kompromittierte Amtsträger aus staatlichen Ämtern zu entfernen, gerade erst begonnen hat, beschleunigt sich der Zusammenbruch der Oppositionspartei Fidesz bereits „exponentiell“, erklärte Premierminister Magyar am Freitag. „Noch vor wenigen Wochen stolzierten [der ehemalige Ministerpräsident Viktor] Orbáns Marionetten herum, als gehöre ihnen der Ort; nun werfen sie nacheinander das Handtuch“, schrieb Magyar in einem Beitrag auf Facebook.

Balázs Hankó, der ehemalige Minister für Kultur und Innovation der bisherigen Regierung, „mag vielleicht noch ein paar Tage lang versuchen, sich hinter seinen Untergebenen zu verstecken, doch niemand kann sich den Konsequenzen seines Handelns entziehen“, so der Ministerpräsident. Er erklärte, die Anhängerschaft der regierenden Tisza-Partei müsse zudem sicherstellen, dass „die Handlanger der Mafia aus der zweiten und dritten Reihe nicht durch die Maschen schlüpfen“. „Hier geht es um Glaubwürdigkeit. Um die Glaubwürdigkeit des Regimewechsels“, fügte Magyar hinzu.

Fidesz erklärte als Reaktion auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass „Magyar nicht einmal verhehlt, dass er die Kontrolle über die Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft übernommen hat“. In einer Stellungnahme warf die Partei dem Ministerpräsidenten Willkürherrschaft vor und warf ihm vor, „Anweisungen an die Strafverfolgungsbehörden zu erteilen“. Dies, so fügten sie hinzu, sei ein

Pressekonferenz von Ministerpräsident Magyar: Gehaltsobergrenzen, Mehrwertsteuersenkungen und Vermögensuntersuchungen angekündigt