Ministerpräsident Magyar erklärt, Ungarns überarbeiteter Wiederaufbauplan habe die Unterstützung der EU erhalten, und verspricht, bei den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt „keinen einzigen Eurocent“ auf dem Tisch liegen zu lassen

Ministerpräsident Péter Magyar hat bekannt gegeben, dass die Europäische Kommission die Genehmigung des überarbeiteten ungarischen Aufbau- und Resilienzplans empfohlen hat, wodurch möglicherweise EU-Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro freigegeben werden könnten.

Im Anschluss an den zweitägigen Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel erklärte Magyar, die Kommission habe dem Ministerrat eine positive Empfehlung vorgelegt; dieser könne bei seiner nächsten Sitzung eine endgültige Entscheidung treffen.

Der Wiederaufbaufonds hat für Ungarn einen Umfang von rund 10 Milliarden Euro, allerdings konnte die Regierung bislang nur Projekte im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro vorantreiben, da lediglich diese Meilensteine von der Vorgängerregierung ausreichend vorbereitet worden waren, um umgesetzt werden zu können.

„In Brüssel herrschte bereits die Ansicht, dass Ungarn dieses Geld faktisch verloren habe“, sagte Magyar und fügte hinzu, dass die Verhandlungen der Regierung dazu beigetragen hätten, den Zugang zu den Mitteln aufrechtzuerhalten.

„Kein einziger Eurocent“ werde ungenutzt bleiben

Der Ministerpräsident skizzierte zudem die Ziele Ungarns bei den Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union. „Kein einziger Eurocent wird hier zurückbleiben“, erklärte Magyar und betonte, dass die Regierung beabsichtige, jeden für Ungarn verfügbaren Euro zu sichern.

Laut Magyar befinden sich die vorläufigen Gespräche über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU noch in einem frühen Stadium, und die Mitgliedstaaten sind noch weit davon entfernt, eine endgültige Einigung zu erzielen.

Er wies darauf hin, dass Ungarn bereits während der Verhandlungen unter der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft eine erhebliche Aufstockung seiner prognostizierten Mittelzuweisung gesichert habe, wodurch sich das erwartete Förderpaket des Landes auf etwa 34 bis 35 Milliarden Euro beläuft. Die Regierung strebt zudem an, 3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuerhalten, die Ungarn unter der vorherigen Regierung verloren hatte.

Das Verfahren nach Artikel 7 könnte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden

Magyar erklärte, eines seiner Hauptziele bei den Gesprächen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sei es gewesen, das seit Langem andauernde Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu beenden. Das Verfahren wurde 2018 vom Europäischen Parlament aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, ist jedoch seit Jahren weitgehend ins Stocken geraten.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten könnten die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ausreichende Gründe für die Beendigung des Verfahrens liefern. Ungarn plant, nächste Woche offiziell die Einstellung des Verfahrens zu beantragen, und Magyar erklärte, es könne möglicherweise bereits im Oktober oder November beendet werden, sofern die Gespräche reibungslos verlaufen.

Migrationspolitik weiterhin ein zentrales Thema

Der ungarische Ministerpräsident nahm zudem an einem Treffen von Mitgliedstaaten teil, die sich für eine strengere Migrationspolitik einsetzen. Magyar erklärte, die Regierungschefs von 19 EU-Ländern hätten einen gemeinsamen Brief unterzeichnet, in dem sie strengere Maßnahmen gegen illegale Migration forderten, darunter die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union und effektivere Abschiebungsverfahren.

Er argumentierte, dass sich die Einstellungen innerhalb der EU in den letzten Jahren erheblich verschoben hätten, und behauptete, mehrere Staats- und Regierungschefs hielten die vom Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn verhängte Geldstrafe in Höhe von 1 Million Euro pro Tag im Zusammenhang mit der Migration unter den gegenwärtigen Umständen zunehmend für schwer zu rechtfertigen. „Wir brauchen neue Lösungen, wir müssen den Zustrom illegaler Migration nach Europa stoppen“, sagte Magyar nach dem Gipfel.

Gespräche über die Ukraine und regionale Zusammenarbeit

In Bezug auf die Ukraine erklärte Magyar, Ungarn habe sich dafür eingesetzt, dass die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens die EU nicht dazu verpflichten, den Beitrittsprozess der Ukraine über die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitelblocks hinaus zu beschleunigen. Er bestätigte zudem kurze Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bekräftigte seine Präferenz für ein bilaterales Treffen in Berehove (Beregszász), wo eine große ungarische Minderheit in der Westukraine lebt.

Der Ministerpräsident führte zudem im Vorfeld des für nächste Woche in Ungarn anberaumten Gipfeltreffens der Visegrád-Gruppe Gespräche mit den Regierungschefs der Slowakei, Kroatiens, Tschechiens und Polens. Zu den erörterten Themen gehörte der langfristige Vorschlag für eine Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung zwischen Budapest und Warschau.

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Fidesz kritisiert das Ergebnis des Gipfeltreffens

Die Oppositionspartei Fidesz kritisierte Magyars Auftreten auf dem Brüsseler Gipfel scharf. In einer Erklärung, die der Ungarischen Nachrichtenagentur übermittelt wurde, warf die Partei dem Ministerpräsidenten vor, wichtige ungarische Interessen „im Austausch für ein paar Schulterklopfer und ein Lächeln“ aufgegeben zu haben.

Fidesz behauptete, Magyar habe die Position Ungarns in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg, die Migration und den EU-Beitrittsprozess der Ukraine geschwächt, und bezeichnete den Gipfel als „düsteren Auftakt“ für die neue Regierung. Die Regierung wies diese Kritik zurück und argumentierte, konstruktive Verhandlungen seien ein wirksameres Mittel, um ungarische Interessen zu verteidigen und gleichzeitig den Einfluss innerhalb der Europäischen Union zu wahren.

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